Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
EmMafant Familienzentrum gGmbH

Pestalozzistr. 17
73033 Göppingen
HRB-Nr. 748808
Amtsgericht Ulm
Telefon: +49 7161 4012787
E-Mail: info@emmafant.de

§ 1 Anbieter & Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“ genannt) gelten für alle Pauschalverträge, die mit EmMafant Familienzentrum gGmbH innerhalb Deutschlands (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und einer Person (nachstehend „Kunde“ genannt) geschlossen werden. Folglich für die gesamten im Pauschalvertrag (nachstehend „Vertrag“ genannt) vereinbarten zu erbringenden Leistungen und die darin enthaltenen Rechte und Pflichten. Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer im Sinne von §§ 13, 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (nachstehend „BGB“ genannt)


§ 2 Vertragsschluss

(1) Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft kommt durch schriftlichen oder elektronischen Abschluss des Mitgliedervertrags zwischen Kunde und Anbieter zustande. Es gilt das Widerrufsrecht. Die EmMafant Familienzentrum gGmbH bietet folgende Mitgliedschaften an:

Mitgliedschaft Standard: 19,90€ mtl., 12 Monate Laufzeit, 20% auf Raumanmietung und 10% Rabatt auf andere Angebote. Kündigungsfrist 3 Monate vor dem Ende der Laufzeit.
Mitgliedschaft Flex: 29,90 € mtl., 3 Monaten Laufzeit, 10 % Rabatt alle anderen Angebote. Kündigungsfrist 2 Wochen vor dem Ende der Laufzeit.
Mitgliedschaft Comfort: 49,90 € mtl., 12 Monate Laufzeit, 20% auf Raumanmietung 20% Rabatt auf andere Angebote, und inklusive einer „Kaffeeflat“ (alle Heißgetränke kostenlos). Kündigungsfrist 3 Monate vor dem Ende der Laufzeit.
Fördermitglied: 59 € jährl., Teilnahme an Festlichkeiten und Events und/oder ehrenamtliche Mitarbeit im Familienzentrum. Kündigungsfrist 3 Monate vor dem Ende der Laufzeit.

In den Mitgliedschaften Standard, Flex und Comfort inbegriffen sind:

  • Die Nutzung des Familienzentrums im Rahmen der offiziellen Öffnungszeiten und während der Mitglieder-Öffnungszeiten
  • Rabatt für Infoveranstaltungen und alle anderen Veranstaltungen der EmMafant Familienzentrum gGmbH
  • Rabatt auf die Anmietung unserer Räumlichkeiten

Bei Abschluss der ersten Mitgliedschaft wird eine einmalige Bearbeitungspauschale von 14,90 € berechnet. Bei Verlängerung entfällt die Bearbeitungspauschale.

Die Mitgliedschaft beginnt mit Vertragsabschluss und läuft entsprechend der gewählten Laufzeit. Sie verlängert sich automatisch um den entsprechenden Zeitraum, sofern der Vertrag nicht schriftlich und mit entsprechender Frist (s. Mitgliedschaften) gekündigt wird. Eine außerordentliche Kündigung aus triftigem Grund ist bei den Mitgliedschaften Standard, Comfort und Fördermitgliedschaft mit einer Frist von 3 Monaten möglich und bedarf ebenso der Schriftform.

Auf Wunsch und entsprechend begründet, kann bei den Mitgliedschaften Standard, Comfort und Fördermitgliedschaft ein „Sabbat-Monat“ in Anspruch genommen werden. In diesem Fall wird der Monat an die Vertragslaufzeit angehängt, die Laufzeit des Vertrags verlängert sich entsprechend ohne Mehrkosten.

Die EmMafant Familienzentrum gGmbH kann bei Verstößen gegen den Vertrag, gegen die Hausordnung oder im Falle von Diebstahl oder anderen Straftaten den Vertrag fristlos kündigen.

Die vertraglichen Leistungen, Rechte und Pflichten der Vertragspartner, etc. regelt der Mitgliedervertrag in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Kurse und Veranstaltungen

Für die Kurse und Veranstaltungen gelten unterschiedliche Preise für Mitglieder und Nicht-Mitglieder. Bei Buchung bzw. Anmeldung zu einem Kurs, einer Veranstaltung oder einem sonstigen Angebot mit Veranstaltungscharakter des Anbieters kommt ein Vertrag zwischen Kunde und Anbieter zustande. Der Vertrag kann schriftlich oder elektronisch (z.B. über die Website oder das Buchungssystem) geschlossen werden. Es gilt das Widerrufsrecht. Die Buchung kann jederzeit in Textform oder über das Buchungssystem gegenüber dem Anbieter storniert werden. Für Stornierungen fallen folgende Kosten an:
  • Stornierungen bis zu zwei Wochen vor dem Beginn der gebuchten Leistung: Keine Gebühren
  • Stornierung bis zu 7 Tage vor dem Beginn der gebuchten Leistung: 10% der Veranstaltungskosten
  • Stornierungen weniger als 7 Tage oder bei einem Kursabbruch: 100% der Veranstaltungskosten
Teilnehmer können im Einzelfall einen geringeren, der Anbieter kann im Einzelfall einen höheren Schaden nachweisen und geltend machen. Das Recht des Teilnehmers zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Bei Eltern-Kind-Angeboten liegt die Aufsichtspflicht bei der das Kind begleitenden erwachsenen Person.

(3) Raumanmietung

Die Räumlichkeiten des Familienzentrums können für Kindergeburtstage oder Familienfeiern angemietet werden. Die Anmietung ist an den verfügbaren Tagen halbtags (vormittags von 8 bis 13 Uhr, nachmittags von 15 bis 20 Uhr) oder ganztags (von 8 bis 20 Uhr) möglich. Für die Anmietung der Räumlichkeiten des Anbieters gelten unterschiedliche Preise für Mitglieder und Nicht-Mitglieder.
Bei Buchung der Räumlichkeiten zu einem gewünschten Datum kommt ein Vertrag zwischen Kunde und Anbieter zustande. Der Vertrag kann schriftlich oder elektronisch (z.B. über die Website oder das Buchungssystem) geschlossen werden. Es gilt das Widerrufsrecht, sofern der gebuchte Termin außerhalb der Widerrufsfrist liegt und die Leistung noch nicht erbracht wurde. Die Buchung kann jederzeit in Textform oder über das Buchungssystem gegenüber dem Anbieter storniert werden. Für Stornierungen fallen folgende Kosten an:
  • Stornierungen bis zu 8 Wochen vor dem gebuchten Termin: Keine Gebühren
  • Stornierung bis zu 4 Wochen vor dem gebuchten Termin: 50% der Mietkosten oder Auswahl eines Ersatztermins innerhalb von 4 Monaten
  • Stornierungen weniger als 4 Wochen: 100% Mietkosten oder Auswahl eines Ersatztermins innerhalb von 4 Monaten
  • Bei Nicht-Erscheinen: 100% Mietkosten
Kunden können im Einzelfall einen geringeren Schaden nachweisen und geltend machen. Das Recht des Teilnehmers zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
Nicht-Alkoholische Heiß und Kaltgetränke sind vom Anbieter zu beziehen. Eine entsprechende Preisliste für die Heiß- und Kaltgetränke wird zur Verfügung gestellt. Alkoholische Getränke müssen bei Bedarf selber mitgebracht werden. Die konsumierten Getränke werden im Zuge der Übergabe der Räumlichkeiten erfasst und in Rechnung gestellt.
Der Mieter kann den Raumnutzungsvertrag ordnungsgemäß kündigen. Der Vermieter kann vom Raumnutzungsvertrag bis spätestens 4 Wochen vor dem vereinbarten Mietzeitpunkt zurücktreten, wenn das Mietobjekt dringend für eigene Zwecke benötigt wird oder andere unerwartete Faktoren eintreten, die bei Vertragsabschluss nicht absehbar waren. Der Mieter kann in diesem Fall keine Schadensersatzansprüche geltend machen. Näheres regelt der Mietvertrag, den der Kunde mit dem Anbieter abschließt, die Hausordnung des Anbieters ist Bestandteil des Mietvertrags.

§ 3 Preise

Für die Leistungen des Anbieters gelten grundsätzlich unterschiedliche Preise für Mitglieder und Nicht-Mitglieder. Aufgrund der Gemeinnützigkeit des Anbieters enthalten die Preise keine Mehrwertsteuer. Die akzeptierte Währung ist Euro.

Mitgliedschaft
Die EmMafant gGmbH bietet folgende Mitgliedschaften:

Mitgliedschaft Standard: 19,90€ mtl. 12 Monate Laufzeit, 20% auf Raumanmietung und 10% Rabatt auf andere Angebote
Mitgliedschaft Flex: 29,90 € mtl. 3 Monaten Laufzeit, 10 % Rabatt alle anderen Angebote
Mitgliedschaft Comfort: 49,90 € mtl. 12 Monate Laufzeit, 20% auf Raumanmietung 20% Rabatt auf andere Angebote, und inklusive einer „Kaffeeflat“ (alle Heißgetränke kostenlos)
Fördermitglied: 59 € jährl., Teilnahme und ehrenamtliche Beteiligung an Festlichkeiten und Events

Bei Vertragsabschluss wird eine einmalig eine Anmeldegebühr von 14,90 Euro erhoben.

Kurse und Veranstaltungen
Die Preise für die Kurse, Veranstaltungen und veranstaltungsähnliche Angebote des Anbieters werden für jede Veranstaltung einzeln festgelegt und können dem jeweiligen Angebot entnommen werden.

Anmietung der Räumlichkeiten
Der Preis für die Anmietung der Räumlichkeiten des Familienzentrums setzen sich aus Miete, Reinigungspauschale und Kaution zusammen. Der Betrag für die Anmietung ist bei Buchung zu entrichten. Die Kaution wird nach beanstandungsfreier Rückgabe der Räumlichkeiten zurücküberwiesen. Im Falle einer Stornierung der Buchung erfolgt die Verrechnung der Stornogebühren gemäß § 2 Abs. 3.


Kunden
Zeitraum Anmietung Reinigung Mietkosten (exkl. Kaution) Kaution


 
8-13 Uhr 15-20 Uhr 8-20 Uhr   8-13 Uhr 15-20 Uhr 8-20 Uhr  


Mitglieder
  60,00 €     60,00 €   100,00 €      25,00 €   85,00 €    85,00 €   125,00 €   125,00 €


Nichtmitglieder
  72,00 €     72,00 €
   120,00 €      25,00 €   97,00 €     97,00 €   145,00 €

§ 4 Zahlungskonditionen

Der Anbieter akzeptiert folgende Zahlungsformen: Kreditkarten, EC-Karten, Zahlungsdienste wie z.B. Apple-Pay, PayPal sowie Überweisung und Lastschriftverfahren. Die Zahlung mit Bargeld ist beim Anbieter nur in Ausnahmefällen möglich. Für verschiedene Dienstleistungen werden Rechnungen erstellt, ein digitaler Coupon ist auf Wunsch möglich. Aus Gründen der Effizienz und Nachhaltigkeit werden die Rechnungen nur digital erstellt.

Der Anbieter nutz für den Zahlungsverkehr den Dienstleister SumUp Limited. Es gelten die entsprechenden rechtlichen Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.

Der Mitgliedsbeitrag kann monatlich, halbjährlich oder jährlich entrichtet werden. Der Beitrag der Mitgliedschaft Flex kann nur monatlich entrichtet werden. Der Betrag wird mit einer SEPA-Lastschrift zum jeweiligen Zeitpunkt vom angegebenen Konto eingezogen. Die Anmeldegebühr wird zusammen mit dem ersten Mitgliedsbeitrag eingezogen. Änderungen der Anschrift, bei Bankeinzug auch Kontoänderung, sind dem Familienzentrum unverzüglich mitzuteilen, ggf. anfallende Rücklastschriftgebühren werden dem Mitglied weiterbelastet. Der Anbieter behält sich vor, bei Zahlungsverzug den Gesamtbeitrag bis zum Ende der vertraglichen Laufzeit einzufordern. Gleiches gilt auch im Falle einer durch das Mitglied verschuldeten fristlosen Kündigung des Vertrags durch den Anbieter.

Fälligkeit und Verzug der Zahlung
Durch den Vertragsschluss verpflichtet sich der Teilnehmer zur Zahlung der anfallenden Entgelte für die gebuchten Leistungen. Bei den meisten Angeboten des Anbieters gilt das Prinzip der Vorkasse. D.h., die Zahlung der vereinbarten Entgelte erfolgt bereits bei Buchung der Angebote bzw. ist sofort fällig. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen. Im Falle, dass die Einzahlung nicht pünktlich erfolgt, fällt eine Mahngebühr in Höhe von 2 € pro Zahlungserinnerung an. Der Anbieter behält sich zudem das Recht vor, im Verzugsfall gegenüber dem Kunden die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB geltend zu machen.


§ 5 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per Post, telefonisch oder per E-Mail mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den geschlossenen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden bzw. im Falle von Raumbuchungen oder Kursen und Veranstaltungen elektronisch über die Website/das Buchungssystem stornieren.
Das Widerrufsrecht gem. § 312 g Absatz 2 BGB gilt nicht bei der Erbringung von anderen Dienstleistungen, die auf Kundenwunsch individuell erbracht werden sollen und/oder die in einem festgelegten Zeitraum oder einem festgelegten Termin erbracht werden sollen und für deren Erbringung der Anbieter bereits in Vorleistung getreten ist.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den mit dem Anbieter geschlossenen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben (mit Ausnahme etwaiger Stornierungsgebühren bei Raumbuchungen, Kursen und Veranstaltungen), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An die EmMafant Familienzentrum gGmbH, Pestalozzistr. 17, 73033 Göppingen: – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt/gebucht am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum _____________
(*) Unzutreffendes streichen. (Quelle: EmMafant Familienzentrum gGmbH)

§ 6 Kündigung/ Rücktritt

Der Anbieter kann die Kurse und Veranstaltungen aus wichtigem Grund, wie Erkrankung der Kursleitung/Veranstaltungsleitung oder höhere Gewalt, außerordentlich zu kündigen oder die Veranstaltung zu verschieben bzw. neu ansetzen. Sollte eine Teilnahme am Ersatztermin nicht möglich sein, werden die bereits gezahlte Entgelte spätestens zum 7.Werktag des auf die Kündigung folgenden Monats zurückerstattet.

Der Vermieter kann vom Raumnutzungsvertrag bis spätestens 4 Wochen vor dem vereinbarten Mietzeitpunkt zurücktreten, wenn das Mietobjekt dringend für eigene Zwecke benötigt wird oder andere unerwartete Faktoren eintreten, die bei Vertragsabschluss nicht absehbar waren. Der Mieter kann in diesem Fall keine Schadensersatzansprüche geltend machen.

Im Falle einer Betragserhöhung bei den Mitgliedschaften – ohne entsprechender Kompensation – besteht ein Sonderkündigungsrecht, welches unnerhalb von 2 Wochen nach Mitteilung der Beitragserhöhung ausgeübt werden muss.


§ 7 Haftungsausschluss

Der Anbieter haftet, sofern der Kunde Ansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, des Anbieters oder der von ihm benannten Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Es gilt weiter ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Kunden oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Kunden beruhen. Die Einschränkung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gilt nicht bei Verletzung gegen den Körper, der Gesundheit oder gegen das Leben. Gleiches gilt für Ansprüchen wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast.

§ 8 Schlichtungsverfahren

Der Anbieter informiert Gemäß § 36 und § 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) darüber, dass er zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren nicht verpflichtet und bereit ist.

§ 9 Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser AGB sollen, sofern in diesen AGB und/oder in gesetzlichen Vorschriften nichts Abweichendes vorgeschrieben wird, in Textform vorgenommen werden. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Anbieters. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Ulm. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.


(Stand: März 2025)